Schadenersatz bei schadhaftem Wandabschlussblech am Nachbarhaus
Eine deliktische Haftung, die an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpft, ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung....
View ArticleVerjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese...
View ArticleAbgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß §...
View ArticleLeichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des...
Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug...
View ArticleSteuerhaftung beim Subventionsbetrug
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage....
View ArticleFeststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht
Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten...
View ArticleGeschäftsherr, Verrichtungsgehilfe – und die deliktische Haftung
Ob ein Geschäftsherrn/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. Entscheidend für die Verrichtungsgehilfeneigenschaft ist aber, dass die Tätigkeit in einer...
View ArticleDer Medienfonds, der Wirtschaftsprüfer als Mittelverwendungskontrolleur – und...
Die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist des § 51a WPO aF findet – gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO – auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung...
View ArticleInnenprovisionen – und die Haftung des Anlageberaters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht im Rahmen eines vertraglichen Anlagevermittlungs- oder Anlageberatungsverhältnisses die generelle Pflicht des Beraters oder Vermittlers, im Rahmen...
View ArticleStrafrechtliche Schutzgesetze – Schadensersatz und sekundäre Darlegungslast
Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist,...
View ArticleInstruktionspflicht – und die deliktische Produkthaftung
Bei der schuldhaften Verletzung einer Instruktionspflicht als Teil der deliktischen Produkthaftung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig,...
View ArticleUrheberrechtsverletzung – und die Haftung des Geschäftsführers
Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach...
View ArticleSchadensersatz – und das deutsche IPR
Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen...
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